Inhalt

1 … Umfang und Geltungsbereich 2 … Vertragsdauer, Kündigung 3 … Entgelt und Zahlungsbedingungen 4 … Fair Use Policy 5 … Gewährleistung und Schadenersatz 6 … Datenschutz/öffentliche Rechtsvorschriften

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1. Umfang und Geltungsbereich

1.1 Umfang

Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) von Ing. Herbert Straub - MobilMail (im folgenden "MobilMail" genannt) gelten für alle Leistungen der Produktpalette der MobilMail und weiterführenden gesondert vereinbarten Leistungen.

1.2 Änderung der AGB

MobilMail ist berechtigt, sowohl die AGB als auch unwesentliche Teile des Leistungsgegenstandes zu ändern. Die aktuellen AGB wird dem Kunden online auf der MobilMail Webseite zur Verfügung gestellt. Auf Anforderung des Kunden wird die AGB diesem per E-Mail im Format PDF zugestellt. Änderungen der AGB sind Verbrauchern gegenüber nur zulässig, wenn die Änderung für den Verbraucher zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

1.3 Gültigkeit

Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Nebenabreden, Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich, per FAX oder Brief erfolgen, wobei von diesem Formerfordernis auch nur in Schriftform abgegangen werden kann. Digitale Unterschriften von MobilMail werden als rechtsgültig anerkannt.

2 Vertragsdauer, Kündigung

2.1 Vertragsdauer

Sofern nachstehend nichts anderes vorgesehen ist, werden alle Produkte der MobilMail auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

2.2 Kündigung "MobilDomain"

Eine Internet Domain muss vom Kunden mindestens 3 Monate vor Ablauf des Abrechnungsjahres schriftlich per Brief, signierter E-MAil oder FAX gekündigt werden.

2.2 Kündigung andere Produukte

Die Kündigung eines anderen MobilMail Produktes kann sowohl vom Kunden als auch von MobilMail, mit Ausnahme von einer Internetdomain, ein Monat vor Ablauf der Rechnungsperiode ohne Angabe vor Günden erfolgen. Die Kündigung muss schriftlich per Brief, FAX oder signierter E-Mail erfolgen. Maßgeblich ist das Datum des Einlangens bei MobilMail.

2.4 Unterbrechung der Leistung

MobilMail ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen für einen Kunden bei grober Vertragsverletzung unverzüglich und ohne Ankündigung zu unterbrechen, insbesondere wenn

• der Kunde einen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Kunde Dienste übermäßig in Anspruch nimmt, insbesondere sich wiederholt, trotz Ermahnung, nicht an die fair use policy hält.
• der Kunde wiederholt gegen die "netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, ungebetenes Werben und Spamming vornimmt oder die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer etc. missbraucht oder durch Dritte missbrauchen läßt.
• der Kunde die Einrichtungen der MobilMail für die Speicherung oder Übermittlung von Daten mit ungesetzlichem Inhalt verwendet.

2.5 Vetragsbeendigung

MobilMail ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn

• über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird
• Der Kunde mit seiner Zahlungspflicht auch noch 14 Tage nach erfolgter eingeschriebener zweiter Mahnung (Zahlungserinnerung) im Verzug ist.

2.6 Zahlungspflicht bei Leistungsunterbrechung

MobilMail wird die Leistungen im Fall einer Unterbrechung nach Absatz 2.3 wieder erbringen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Sperre und der Wiedereinschaltung ersetzt hat. Die Unterbrechung der Leistungserbringung nach Absatz 2.3 befreit den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

2.7 Rücktritt

Im Falle eines Rücktritts sind bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen unbeschadet der Schadenersatzansprüche von MobilMail vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde, sowie für von MobilMail erbrachte Vorbereitungshandlungen.

3 Entgelt und Zahlungsbedingungen

3.1 Fälligkeit

Alle vorgeschriebenen Zahlungen sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungserstellung fällig.

3.2 Zahlungsarten

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über elektronischen Weg (Überweisung, Dauerauftrag oder Abbuchung), die Rechnung wird von der MobilMail per E-Mail im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Erfolgt die Zahlung auf ausdrücklicher Vereinbarung und Wunsch des Kunden per Erlagschein, so wird die Rechnung auf dem Postweg gemeinsam mit dem Erlagschein zur Verfügung gestellt. In diesem Fall ist die MobilMail berechtigt, pro Zusendung eine Gebühr in der Höhe von 5,00 Euro exkl. Mwst. zu verrechnen.

3.3 Zahlungsverzug

Wenn das vereinbarte Entgelt trotz zweimaliger Mahnung (Zahlungserinnerung) und Nachfrist von 14 Tagen auf dem in der Rechnung angegebenen Konto nicht einlangt, kann MobilMail seine eigene Leistung zurückhalten und insbesondere - im Sinne von Absatz 2.4 - den Zugang bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.

Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Aufrechnungen gegen Forderungen von MobilMail sind nicht zulässig, außer mit gerichtlich rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, seine Leistungen wegen Leistungsstörungen zurückzuhalten.

3.4 Vertragsrücktritt

Bei einem Vertragsrücktritt des Kunden aus Gründen, die nicht von MobilMail zu verantworten sind, gilt ein Mindestschadenersatz in Höhe von 50 % des Nettoauftragswertes als vereinbart.

4 Fair Use Policy

MobilMail stellt dem Kunden bei eingigen Produkten einen unlimitierten Datentransfer über das Internet zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistung der MobilMail nicht im unmäßigen Umfang zu beanspruchen. Dies gilt insbesonders bezüglich permanenter, automatisierter Internetbenutzung, wie zum Beispiel der softwaremäßige Versand von E-Mail etc.

5 Gewährleistung und Schadenersatz

5.1 Kenntnisnahme der AGB

Der Kunde hat sich vor dem Vertragsabschluss über die funktionsweisen Leistungen von MobilMail ein hinreichendes Bild verschafft und bestätigt, den Leistungsumfang im Detail zu kennen. Vorgaben des Kunden bedürfen der Schriftform.

5.2 Verfügbarkeit der Leistung

MobilMail wird die Leistungen und Sicherungen nach dem allgemeinen Stand der Technik durchführen. Aufgrund der Gegebenheiten des Internet können aber keine Verfügbarkeitsgarantien bzw. qualitative Übermittlungsgarantien abgegeben werden. MobilMail wird dem Kunden Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen, soweit diese zur Wartung, zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten, zur Verbesserung eines Netzes oder Dienstes oder zur Vermeidung von Störungen erforderlich sind, rechtzeitig mitteilen. Derartige angekündigte Unterbrechungen stellen keinen Ausfall eines Netzes oder eines Dienstes dar.

5.3 Haftung

MobilMail ist nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an Daten des Kunden heranzukommen und sie weiter zu verwenden, sodass die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber MobilMail aus einem derartigen Zusammenhang einvernehmlich ausgeschlossen wird.

Die Haftung von Organen, Mitarbeitern und Auftragsnehmer von MobilMail für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. MobilMail betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die Organe, Mitarbeiter und Auftragnehmer von MobilMail haften für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

5.4 Auschluß aus Schadenersatz

Für folgende Schäden wird jeder Schadenersatz ausgeschlossen:

• Verlust von Goodwill und Geschäftsbeziehung
• Datenverlust, sofern nicht ausdrücklich die Datensicherung Inhalt der vereinbarten Leistung ist.
• Verzögerungsschäden
• Produktionsausfall und entgangener Gewinn.
• Vermögensschäden, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter, Schäden, die aus dem Mangel der behördlichen Bewilligung oder aus dem Mangel privatrechtlicher Genehmigungen oder Zustimmungen Dritter resultieren.
• Schäden, die daraus resultieren, dass die vom Kunden gewählte systemseitige Kombination seinen Erfordernissen nicht entspricht oder die beabsichtigten Ergebnisse nicht liefert.

6 Datenschutz/öffentliche Rechtsvorschriften

6.1 Stamm- und Vermittlungsdaten

MobilMail speichert bzw. verwendet Stammdaten und Vermittlungsdaten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Vermittlungsdaten dürfen weiters zur Behebung technischer Mängel, zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten im erforderlichen Ausmaß verwendet werden.

MobilMail ist weder verpflichtet noch berechtigt, für den Kunden bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzte Zeit zu speichern. Derartige Daten werden auf keinen Fall länger als für die Dauer der Laufzeit des Vertrages des Kunden gespeichert.

Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung, dass seine Stammdaten und Vermittlungsdaten gemäß § 87 Abs. 3 Z 5 TKG zum Zweck der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, etwa zur Weiterentwicklung, Planung eines Netzausbaues oder interner Bedarfsanalyse von MobilMail verwendet, nicht aber übermittelt werden dürfen. Der Kunde ist weiters bis auf Widerruf einverstanden, dass er über E-Mail Werbung und Informationen über Produkte und Services von MobilMail erhält.

6.2 Verschlüsselung

Obwohl sich MobilMail ausdrücklich verpflichtet, Inhalte von E-Mails nicht an Dritte weiterzugeben, wird der Kunde darauf hingewiesen, E-Mails mit besonders sensitiven Inhalt bereits am Mail-Client zu verschlüsseln.

6.3 Österreichische Rechtsordnung

Der Kunde unterliegt - auch im internationalen Datenverkehr - der österreichischen Rechtsordnung. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, BGBl. 1950/97 idgF., das Verbotsgesetz vom 8. 5. 1945 StGBl. idgF. und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Verstößt der Kunde gegen solche Gesetze, ist er verpflichtet, MobilMail für jeden daraus drohenden oder eingetretenen Schaden vollkommen schad- und klaglos zu halten, das umfasst ebenso alle Kosten der Rechtsverteidigung und -verfolgung. Die Verantwortung des Kunden ist verschuldensunabhängig, dieser haftet auch für dritte Personen, welchen er Zugang zu seinen Aktivitäten über den Anschluss gewährt. MobilMail behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.

Der Kunde verpflichtet sich, MobilMail von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.